AfD über Meinungsfreiheit

In dem Wahlprogramm der AfD auf Seite 131, 132 stehen sie wiefolgt zur Meinungsfreiheit.

Sie sagt damit dass §130 StGB gegen die Meinungsfreiheit sei, ebenso §185 StGB und §188 StGB.

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz besagt folgendes:

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