- 12 Euro Mindestlohn: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.
- ÖPNV-Ticket: Einführung des 9-Euro-Tickets als kurzfristige Entlastung, gefolgt von einem 49-Euro-Ticket zur langfristigen Standardisierung.
- Tankrabatt: Temporäre Senkung der Benzinpreise.
- Bürgergeld: Einführung des Bürgergelds mit erhöhter finanzieller Unterstützung und Reformen, die positive Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote haben.
- Arbeitsmarkt: Reduktion der Arbeitslosenzahl auf 3,6 Millionen bei 1,6 Millionen freien Stellen.
- Wirtschaftswachstum: Steigende DAX-Werte, steigende Reallöhne und ein wachsendes BIP.
- Wirtschaftsmacht: Deutschland auf Platz 3 der stärksten Wirtschaftsmächte.
- Energiewende: Entschlossener Atomausstieg und Förderung von Wind- und Solarenergie.
- Kulturpass: Einführung eines Kulturpasses für 18-Jährige.
- Kindergeld: Erhöhung des Kindergelds.
- Schuldenquote: Erhöhung der Schuldenquote aufgrund notwendiger Investitionen.
- Krisenbewältigung: Erfolgreiches Management der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise.
- Rentenanpassungen: Erhöhung der Renten um 6 %.
- Koalitionsbesonderheiten: Erste Koalition dieser Art mit einer seltenen Beteiligung der Grünen.
- Stabile Wirtschaft: Trotz Herausforderungen keine schlechten Wirtschaftsindikatoren.
- Periodenprodukte: Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte.
- Erhöhung Midi- und Minijob-Grenze: Midijob-Grenze bei 1600 Euro und Minijob-Grenze bei 520 Euro
- Einführung Ausbildungsgarantie: Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung für Jugendliche die keinen Ausbildungsplatz finden.
- Wohnungsprogramm für junge Leute: Es gibt eine Förderung für Wohnheime für Auszubildende und Studierende.
- Einführung der Kindergrundsicherung
- Schutz von Whistleblowern
- 200GW aus Solarstrom
- Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
- Finanzhilfen in der Coronapandemie
Neue sortierte Liste, mit mehr Gründen:
Soziales und Arbeit
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.
- Einführung des Bürgergeldes als Nachfolger von Hartz IV.
- Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
- Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
- Erweiterung des Elterngeldes und Einführung von Partnermonaten.
- Erhöhung des Kindergelds.
- Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer.
- Erhöhung des Wohngeldes.
- Einführung des Familienpflegezeitgesetzes.
- Einführung des Homeoffice-Anspruchs.
- Stärkung der sozialen Absicherung für Solo-Selbstständige.
- Einführung von Schutzmaßnahmen gegen Wohnungslosigkeit.
- Pflegebonus für Pflegekräfte während der COVID-19-Pandemie.
- Stärkung der Frauenrechte durch das Entgelttransparenzgesetz.
- Einführung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung.
- Stärkung der sozialen Teilhabe durch Ausbau von Sozialwohnungen.
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.
- Förderung von Inklusion im Arbeitsmarkt.
- Förderung von Start-ups und Innovationsunternehmen.
- Stärkung des Verbraucherschutzes durch neue Regelungen für digitale Dienstleistungen.
- Einführung des digitalen Personalausweises.
- Stärkung des Katastrophenschutzes.
Gesundheit und Pflege
- Digitalisierung des Gesundheitswesens durch E-Rezepte und elektronische Patientenakten.
- Stärkung der Resilienz der Gesundheitsversorgung durch pandemische Vorsorge.
- Einführung von Impfpflichten in bestimmten Bereichen.
- Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitswesen.
- Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zur Verbesserung der Pflege.
- Einführung von E-Government-Dienstleistungen im Gesundheitssektor.
- Erweiterung des BAföG für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
- Förderung der Digitalisierung in Schulen.
- Einführung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes.
- Stärkung der Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich.
- Erweiterung der Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige.
- Förderung der psychischen Gesundheit durch Präventionsprogramme.
- Förderung der Telemedizin und Ausbau von Gesundheitszentren.
Klima, Umwelt und Energie
- Klimaschutzgesetz mit verschärften CO2-Reduktionszielen bis 2030.
- Beschleunigung der Energiewende durch Ausbau erneuerbarer Energien.
- Wegfall der EEG-Umlage zur Senkung der Stromkosten.
- Gaspreisbremse zur Stabilisierung der Energiepreise.
- Förderung von E-Mobilität durch höhere Prämien und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
- Förderung von Wasserstofftechnologien zur Dekarbonisierung der Industrie.
- Einführung des Deutschlandtickets (49-Euro-Ticket) für den ÖPNV.
- Förderung von nachhaltigem Bauen und Sanierungsmaßnahmen.
- Förderung des Ökolandbaus und des Umweltschutzes in der Landwirtschaft.
- Erhöhung der CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels.
- Einführung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Baubereich.
- Förderung von grüner Technologie.
- Einführung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehr.
- Förderung von nachhaltiger Mobilität und Radverkehr.
- Verbot von Plastiktüten und Einwegplastik.
- Förderung der Elektromobilität im Schwerlastverkehr.
- Ausbau der erneuerbaren Energien auf Offshore-Windkraft.
- Erweiterung der Unterstützung für alleinerziehende Eltern.
- Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung.
- Förderung der europäischen Energiesicherheit durch Diversifikation der Energiequellen.
- Stärkung der internationalen Klimapolitik und Zusammenarbeit.
- Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen.
- Stärkung des Recycling- und Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
- Einführung eines nationalen Wasserstoffnetzplans.
- Verstärkter Schutz von Naturräumen und Biodiversität.
- Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch nachhaltige Stadtentwicklung.
Wirtschaft und Digitalisierung
- Stärkung der Digitalisierung in der Verwaltung durch den Digitalpakt.
- Einführung des Digital Services Act zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes.
- Förderung von Start-ups durch Gründungsförderung und Venture-Capital-Initiativen.
- Förderung von Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
- Einführung des Lobbyregisters zur Erhöhung der Transparenz.
- Förderung der Cybersicherheit und Schutz vor digitalen Bedrohungen.
- Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.
- Erhöhung der Investitionen in den ÖPNV.
- Stärkung der europäischen Wirtschaft durch den Wiederaufbaufonds.
- Förderung der regionalen Wertschöpfung und nachhaltigen Wirtschaft.
- Abbau der Bürokratie durch Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
- Förderung von Künstlicher Intelligenz durch neue Forschungsprogramme.
- Förderung von Open-Source-Technologien in der Verwaltung.
- Förderung der Batterieforschung und Speichertechnologien.
- Stärkung der Innovationspolitik durch Erhöhung der Forschungsförderung.
- Erhöhung der Entwicklungshilfe und Förderung der globalen Zusammenarbeit.
- Stärkung der internationalen Handelsbeziehungen.
- Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft und Schutz der Biodiversität.
- Förderung von Start-ups im Bereich Umwelttechnologien.
- Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
- Förderung des Einsatzes von Wasserstoff in der Industrie.
- Einführung des E-Government-Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung.
- Einführung eines Digitalpakts für die Verwaltung.
- Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung.
- Förderung von Bürgerbeteiligung in der Politik.
- Stärkung der kommunalen Finanzen.
Bildung und Forschung
- Erweiterung des BAföG für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
- Förderung der Digitalisierung in Schulen und Einführung digitaler Lernmittel.
- Ausbau von Ganztagsschulen und Verbesserung der frühkindlichen Bildung.
- Einführung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes.
- Förderung von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung in der Forschung.
- Stärkung der Forschung und Entwicklung durch erhöhte Investitionen.
- Einführung von Bildungsinitiativen zur Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).
- Förderung der beruflichen Bildung und dualen Ausbildungssysteme.
- Stärkung der Hochschulen durch erhöhte Investitionen in Forschung und Lehre.
- Einführung von Programmen zur Integration von Geflüchteten in das Bildungssystem.
- Förderung der Internationalisierung der deutschen Bildung.
- Einführung eines nationalen Bildungsmonitorings.
- Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften.
- Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels.
- Förderung der kulturellen Bildung und Stärkung der Kulturförderung.
Außenpolitik und Verteidigung
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr.
- Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung.
- Förderung der internationalen Klimapolitik und globalen Klimaschutzinitiativen.
- Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit.
- Förderung der Friedenspolitik und Konfliktprävention.
- Stärkung der transatlantischen Beziehungen und NATO-Partnerschaften.
- Förderung der Zusammenarbeit mit Afrika durch Investitionsprogramme.
Quellen:
- Bundesregierung Webseite: Die offizielle Webseite der Bundesregierung (bundesregierung.de) enthält zahlreiche Informationen über die verschiedenen politischen Initiativen und Umsetzungen der Regierung.
- Gesetze und Verordnungen: Die Seiten wie Gesetze im Internet (gesetze-im-internet.de) bieten Zugriff auf die Gesetzestexte, die von der Ampel-Koalition verabschiedet wurden.
- Parlamentsdokumente: Auf der Webseite des Deutschen Bundestages (bundestag.de) findest du detaillierte Berichte, Protokolle und Anträge, die die Regierungsarbeit dokumentieren.
- Pressemitteilungen: Nachrichtenportale wie Tagesschau (tagesschau.de), Der Spiegel (spiegel.de), Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net) und andere haben regelmäßig über die politischen Maßnahmen der Ampel-Koalition berichtet.
- Ministerien: Die Webseiten der verschiedenen Bundesministerien (z.B. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Bildung und Forschung) bieten detaillierte Informationen über spezifische Projekte und Gesetze.
- Fachpublikationen und Studien: Institute wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und andere wissenschaftliche Einrichtungen veröffentlichen regelmäßig Studien und Berichte zu den Auswirkungen der politischen Maßnahmen.
- Parteiprogramme und Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition von 2021, den du online finden kannst, enthält viele der Ziele und Maßnahmen, die die Regierung umgesetzt hat.